Ausgangslage

Das Bundesgetz über die Unfallversicherung sowie die dazugehörie Verordnung werden einer Revision unterzogen, um den Anforderungen einer modernen Sozialversicherung zu entsprechen. Die Revision enthält zwei Vorlagen. Die eine beinhaltet die Anpassungen betreffend die Organisation, Finanzierung und Leistungen der Versicherung samt der Verankerung der Unfallversicherung bei arbeitslosen Personen. Die andere Vorlage enthält die Anpassungen bezüglich der Organisation und der Nebentätigkeiten der Suva.

Frühjahrssession 2011
Der Bundesrat soll die Revisionsvorlage zum Unfallversicherungsgesetz noch einmal prüfen und auf das Notwendigste beschränken. Diesem Entscheid des Nationalrates hat sich der Ständerat an seiner Sitzung vom 1. März 2011 angeschlossen. Der SVV unterstützt die Rückweisung der Revisionsvorlage an den Bundesrat. Die überarbeitete Vorlage soll aus Sicht des SVV auf die umstrittenen Leistungskürzungen und die verfassungswidrige Zulassung der Suva zur Durchführung der Unfallzusatzversicherung verzichten. Zudem soll sie den Zuständigkeitsbereich der Suva klarer von jenem der privaten Unfallversicherer abgrenzen und die Rahmenbedingungen für gesellschaftsindividuelle Prämientarife enthalten.

Position des SVV (Schweizerischer Versicherungs-Verband)

Die Vorlage für die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) weist in die richtige Richtung. Sie ist eine geeignete Grundlage, um das Unfallversicherungsgesetz den Erfordernissen einer modernen Sozialversicherung anpassen. Die UVG-Revision eröffnet Chancen für mehr Wettbewerb. Der SVV ist überzeugt, dass in einem funktionierenden Markt echter Wettbewerb langfristig immer zu Effizienzgewinnen führt. Das liegt im Interesse einer modernen Sozialversicherung.

Am 1. Januar 2007 haben die privaten Unfallversicherer je einen eigenen Prämientarif eingeführt und damit den bisherigen Gemeinschaftstarif abgeschafft. Der SVV begrüsst diesen Liberalisierungsschritt im UVG. Die Freigabe der Tarife erfordert nun aber eine entsprechende Anpassung des Unfallversicherungsgesetzes.

Weiter braucht es eine klare gesetzliche Abgrenzung zwischen den Tätigkeitsbereichen der Suva und den privaten Versicherern. Der SVV akzeptiert nicht, dass die Suva ihr Tätigkeitsfeld zulasten der privaten Versicherungswirtschaft ausdehnt. Der SVV lehnt zudem die Vorlage betreffend zusätzlicher Geschäftsfelder der Suva, die nicht direkt mit dem UVG zusammenhängen, strikte ab. Insbesondere spricht sich der SVV dagegen aus, dass die Suva die Unfallzusatzversicherung anbieten kann. Dafür besteht nicht nur keine Notwendigkeit, sondern die Zulassung der Suva zur Durchführung der Unfallzusatzversicherung würde auch gegen die Bundesverfassung verstossen.

Unfallversicherung UVG